Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Designery GmbH bilden die Grundlage aller Verträge mit Geschäftspartnern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eigene Bedingungen werden nur Teil des Vertrags bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeiter gilt zusätzlich eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.
§ 1 Angebote und Zahlungsbedingungen
§ 1.1 Angebote sind unverbindlich und längstens gültig für 30 Tage nach Abgabedatum.
§ 1.2 a) Anzahlung und Schlussrechnung
Bei Auftragserteilung fällt eine Anzahlung von 50 % des Nettobetrags (zzgl. MwSt.) an. Die restlichen 50 % werden bei Projektabschluss in Rechnung gestellt.
§ 1.2 b) Definition Projektabschluss
Projektabschluss ist der frühere der beiden Zeitpunkte zwischen endgültiger Abnahme durch den Auftraggeber oder einen Monat nach Zusendung des ersten Entwurfs.
§ 1.2 c) Fälligkeit Schlussrechnung
Mit Projektabschluss wird die Schlussrechnung fällig. Vereinbarte Folge- oder Betreuungsleistungen beginnen zu diesem Zeitpunkt.
§ 1.2 d) Zahlungsfristen
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – ohne Abzug und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
§ 1.3 Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber werden berechnet.
§ 1.4 Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse kann die Agentur Vorauszahlung verlangen, Ware zurückbehalten oder die Arbeit einstellen.
§ 1.5 Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer besonderen Erinnerung/Mahnung der Designery GmbH bedarf, nach 30 Tagen ein. Verzugszinsen für Unternehmer betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Mahnkosten:
- Zahlungserinnerung: kostenfrei
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- Mahnung: 5,00 €
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- Mahnung: 10,00 €
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- Mahnung: 15,00 €
Zusätzlich besteht Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40,00 € gemäß BGB.
§ 1.6 Domain-Registrierung
Die Domain wird im Namen des Kunden registriert. Zehn (10) .de-Domains sind im jeweiligen Produktpreis enthalten. Der Kunde ist als Domaininhaber eingetragen und verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit.
§ 1.7 Solange der Kunde keine Inhalte bereitstellt, darf die Agentur eigene Inhalte oder Werbung einblenden.
§ 2 Lieferung
§ 2.1 Die Agentur versendet mit gebotener Sorgfalt, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung dem Transportunternehmen übergeben wird.
§ 2.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Designery GmbH ausdrücklich bestätigt werden. Die Bestätigung bedarf bei schriftlichem Vertragsabschluss ebenfalls Schriftform.
§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte
§ 3.1 Die Werke der Agentur (Texte, Ideen, Konzepte, Logos, Layouts, Fotos etc.) sind durch das Urhebergesetz geschützt.
§ 3.2 Das Urheberrecht bleibt bei der Agentur. Es werden nur Nutzungsrechte übertragen. Die Designery GmbH bleibt in jedem Fall berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden.
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein dauerhaftes, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Website (Design, Programmierung, Texte, von der Agentur produzierte Fotos).
Nicht enthalten sind:
- Rechtstexte (nur während Betreuungslaufzeit lizenziert)
- Plugins und Software von Drittanbietern
- Stockmaterial, sofern nicht ausdrücklich mitverkauft
§ 3.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf schriftlicher Vereinbarung. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung über.
§ 3.4 Werke werden nur für eine juristisch selbstständige Person erstellt. Die Nutzung durch angeschlossene Unternehmen bedarf separater Regelung.
§ 4 Gewährleistung
§ 4.1 Der Auftraggeber muss Arbeiten unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung überprüfen und Mängel sofort rügen. Unterbleibt dies, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
§ 4.2 Bei Mängeln darf die Agentur nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Die Agentur hat Recht auf zweimalige Nachbesserung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts.
§ 4.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung.
§ 5 Abwicklung von Aufträgen
§ 5.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt-/Leistungsbeschreibung bei Auftragserteilung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen bedürfen der Schriftform.
§ 5.2 Besprechungsprotokolle der Agentur gelten als kaufmännische Bestätigungsschreiben. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen verbindlich.
§ 5.3 Vorlagen, Dateien und Arbeitsmittel bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde auf Wunsch einen Benutzerzugang zur unabhängigen Duplikation, Kopierung oder zum Umzug zu einem anderen Anbieter. Ein Anspruch auf manuelle Herausgabe besteht nicht.
§ 6 Beauftragung von Dritten
§ 6.1 Die Agentur darf Arbeiten selbst ausführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer beauftragen.
§ 7 Produkte
§ 7.1 Fotoshooting
Ein Shooting an einem Standort umfasst bis zu 4 Stunden inklusive Fahrt, einfache Nutzungsrechte und Einbindung in Entwürfe. Dauert das Fotoshooting länger als 4 Stunden, wird jede angebrochene Stunde mit 249,00 € zzgl. MwSt. berechnet.
§ 7.2 Absage Fotoshooting
Bei Absage innerhalb von zwei Wochen vor dem Termin: 249 € zzgl. MwSt. Ausfallhonorar. Bei Absage innerhalb von 24 Stunden: 498 € zzgl. MwSt.
§ 7.3 Freigabe Beiträge (Social Media)
Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang ausdrücklich Änderungswünsche oder Ablehnung mitteilt, gilt der Beitrag als inhaltlich freigegeben.
§ 7.5 Monatliche Leistungen
Diese werden zu Beginn des Monats in Rechnung gestellt. SEPA-Lastschrift ist möglich. Die Mindestlaufzeit ist leistungsabhängig. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche vor Vertragsende zum Monatsende.
§ 7.6 Korrekturschleifen
Im vereinbarten Preis sind bis zu drei Korrekturschleifen enthalten, die sich auf gestalterische Feinabstimmungen im Rahmen des ursprünglichen Briefings beziehen. Darüber hinausgehende Änderungen werden gesondert berechnet.
Die Agentur informiert vor Mehraufwand vorab schriftlich über voraussichtliche Zusatzkosten. Die Umsetzung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe.
§ 8 Haftung und Inhalte
§ 8.1 Die Designery GmbH haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
§ 8.2 Die Agentur haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit ihrer Designarbeiten.
§ 8.3 Textentwürfe sind lediglich Vorschläge, die nicht rechtlich geprüft sind. Eine Haftung ist ausgeschlossen.
§ 8.4 Rechtstexte
Diese werden durch getLaw® von meibers.rechtsanwälte bereitgestellt. Sie werden nur während der Laufzeit der Website-Betreuung durch die Designery GmbH genutzt. Bei Kündigung müssen eigene Rechtstexte verwendet werden.
§ 8.5 Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller Vorlagen berechtigt zu sein und dass diese frei von Rechten Dritter sind. Im Falle einer Verletzung stellt der Auftraggeber die Agentur von Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 8.6 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Designery GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
§ 8.7 Für Abweichungen im Material haftet die Agentur nur bis zur Höhe ihrer Ansprüche gegen Zulieferer.
§ 9 Datenschutz/Datensicherung
§ 9.1 Der Auftraggeber bestätigt, dass übermittelte personenbezogene Daten entsprechend Datenschutzbestimmungen erhoben wurden, erforderliche Zustimmungen vorliegen und die Nutzung durch die Agentur diese nicht verletzt.
§ 9.2 Der Auftraggeber akzeptiert, dass personenbezogene Daten und Informationen während der Vertragslaufzeit gespeichert werden, soweit zur Erfüllung erforderlich.
§ 9.3 Der Auftraggeber sichert Daten und Programme vor Übergabe an die Agentur, um Wiederherstellung bei Datenverlust zu ermöglichen.
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 10.1 Die Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und der Designery GmbH unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Agenturstandort.
§ 10.2 Sollte eine Bedingung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine gültige, inhaltlich ähnliche ersetzt.
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